Kirchenaustrittsgebühr reduziert!

Gemeinderat Mannheims senkt Verwaltungsgebühr für den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft

(17.04.2016)

Der Stadtrat Mannheims hat die ungewöhnlich hohe Verwaltungsgebühr für Kirchenaustritte von bisher 50 € auf jetzt 30 € gesenkt. Somit wird auch den ALG2- und Sozialhilfe-Beziehern ein Leben in ehrlicher Konfessions-Freiheit oder -Zugehörigkeit leichter gemacht.

Die nunmehr 30 € Verwaltungsgebühr für den ›Austritt aus einer Religionsgemeinschaft‹ sind aus den internen Kostenrechnungen der städtischen Verwaltung hervorgegangen und wurden sogar netterweise in der Mischkalkulation abgerundet.

Die Stadt Mannheim ist in einer Situation des Umbruchs vom ehemaligen Industriestandort – mit vielen Arbeitsplätzen auch für Ungelernte –, zum Verwaltungs- und Technologiestandort. Daher gibt es aus den älteren Generationen – insbesondere der frühen Gastarbeiter – viele Menschen, für die im ersten Arbeitsmarkt kein Auskommen mehr ist.

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Der Stadtrat Dirk Grunert zum Thema

„Wir freuen uns, dass der Gemeinderat beschlossen hat die Kirchenaustrittsgebühren deutlich zu senken. Bisher hatten wir in Baden-Württemberg einen der höchsten Gebührensätze. Unser Ziel als grüne Fraktion bleibt es, dass die Mitgliedschaft in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sogar komplett kostenfrei beendet werden kann.

Die positive und die negative Religionsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, weder Eintritt noch Austritt sollte der Staat mit Gebühren beleben. Bisher ist es so, dass zwar der Eintritt in eine christliche Kirche kostenfrei registriert wird, der Austritt jedoch mit einer Gebühr von 50 Euro belegt wurde. Das halten wir für falsch.

Niemand sollte durch eine Gebühr von einem Austritt aus einer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschafts gehindert werden. Wenn dem Staat durch die Mitgliederverwaltung für die christlichen Kirchen Kosten entstehen, sollten die Kirchen auch diesen Aufwand tragen, nicht der/die einzelne Austrittswillige.

Zumal der ganz überwiegende Teil der Austrittswilligen nicht selbst aktiv beigetreten ist, sondern durch die Taufe im Kleinkindalter zum Mitglied wurde.

Faktisch stellt die Kirchenaustrittsgebühr eine Hürde für eine relevante Anzahl von Menschen dar. So gilt die Gebühr ohne Ermäßigung auch für Hartz-IV-Empfänger*innen oder religionsmündige Jugendliche. Für diese Personengruppe sind 50 Euro eine Menge Geld, die oft nicht aufgebracht werden konnten. Daher bedeutet die Senkung der Kirchenaustrittsgebühr nun auch eine Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“